Die Grünen und wir. Letztes Kapitel.

In der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes der Wiener Grünen wurde unser Ausschluss aus der Partei beschlossen. Erika Furgler, Ingrid Gurtner und Christoph Ulbrich wurden ausgeschlossen. Gerald Wachter, Martin Wurnig, Attila Kovacs und Daniel Sokolov werden in einer der nächsten Sitzungen ausgeschlossen.

Aida Alifendic, Mustafa Köseoglu wurden so wie Heribert Rahdjian (der ja nie Mitglied der Grünen war) bereits mit sofortiger Wirkung aus der Bezirksgruppe 8 ausgeschlossen. Einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei gibt es aber noch nicht!

Damit ist ein Schlussstrich gezogen. Wir sind weiterhin Grüne im Geiste und im Herzen – aber halt nicht in der Partei!

Der Ausgang des Verfahrens war schon im Vorhinein absehbar. Auch wenn die Statuten der Grünen bei einer Gegenkandidatur (zumal auf Bezirksebene) den Ausschluss nicht zwingend vorschreiben, wurde klar vermittelt, dass in einem solchen Fall der Ausschluss praktisch immer erfolgt.

Spannend wird die endgültige Entscheidung über den Ausschluss von Maria Kovacs. In Ihrem Fall liegt, da sie nicht auf der Liste Heribert Rahdjian steht, keine Gegenkandidatur vor. Sie ist lediglich mit Attila verheiratet (was sicher kein Grund für einen Ausschluss sein kann)! Ob allein intern geäußerte Sympathiebekundungen für Heribert als Ausschlussgrund genügen wird sich zeigen.

Der Landesvorstand hat in der Diskussion die Meinung vertreten, dass die Mobilmachung und Anwerbung von neuen Mitgliedern Teil der Basisdemokratie ist. Dazu kann auch gehören, dass die Bezirksgruppe vor der entscheidenden Abstimmung von 30 auf über 70 Personen anwächst. Auch, dass an der Abstimmung Leute Teil nehmen, die die KandidatInnen nicht kennen und Einflüsterer für Ihre Entscheidung benötigen, sei zwar nicht ideal aber bei basisdemokratischen Entscheidungen der Grünen üblich! Es sei ja auch im Parlament Gang und Gebe, dass MandatarInnen abstimmen ohne den Sachverhalt tatsächlich zu kennen.

In letzter Zeit gab es etliche Wortmeldungen – auch ranghoher – Grün-PolitikerInnen, die eine Diskussion über die Listenerstellung und die Usancen in Sachen Basisdemokratie eigefordert haben. Ein solches Interesse an einer Diskussion über die Handhabung der Basisdemokratie konnten wir Wortmeldungen des Landesvorstands nicht entnehmen.

Uns wurde im Vorfeld die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, die wir hier gerne veröffentlichen wollen.

Stellungnahme Furgler
Stellungnahme Gurtner
Stellungnahme Wurnig

2 Kommentare

  1. Der Grüne Landesvorstand spricht von Delegierten im Parlament?!? Das tut weh. Und es ist entlarvend. Im Parlament (und auch in der Bezirksvertretung) sitzen keine Delegierten. Es sind freie Mandatare. Der Unterschied ist ein ganz grundlegender. Delegierte haben Aufträge zu befolgen, freie Mandatare sind in ihrer Entscheidung frei. Dass die Unsitte uninformierter Mandatare, die sich irgendwas einsagen lassen, als Ausrede für nicht minder fragwürdige Vorgänge bei der Grünen Josefstadt dient, spricht für sich selbst. Die Grünen wollten einmal eine Alternative sein. In der Josefstadt gibt es jetzt eine echte Alternative: Heribert Rahdjian.

  2. @daniel
    ich habe das gespräch nicht aufgezeichnet und kann daher jetzt nicht mit gewissheit sagen ob das wort „delegierte“ gefallen ist.
    im parlament sitzen auf jeden fall mandatarInnen. ich werde das ändern! wobei die sache mit dem „freien“ mandat im parlament ja dank klubzwang in der praxis nicht funktioniert!
    der tenor war eben, dass es in der bezirksgruppe eben auch so ist, was aber eine endtscheidung deswegen nicht weniger dedmokratisch macht.

    aber danke für den hinweis! ich ersetze mal das wort „delegierte“ durch „madatarInnen“

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